SoHo: Zum Beschluss der Regierung für ein Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft
17.11.2009 - 11:19, SoHo - SK
Utl.: Traschkowitsch: Erster richtiger und wichtiger Zwischenschritt in Richtung Gleichberechtigung Wien (SK) - "Vor wenigen Minuten hat der Ministerrat das Gesamtpaket zur eingetragenen PartnerInnenschaft beschlossen. Dies ist ein erster wichtiger Zwischenschritt in Richtung Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen in Österreich", so Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie & Homosexualität) heute, Montag. Die Diskussionen und Vorbereitungen für ein Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft beschäftigten Österreich bereits mehrere Monate. Erstmals erfolgt die gesetzliche Anerkennung einer Beziehung zwischen zwei Männern oder zwei Frauen. Damit werde der erste Schritt in Richtung einer Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften umgesetzt, betonte Traschkowitsch. Zwtl: Also - alles in Butter bei der Gleichstellung homosexueller Paare? "Natürlich nicht! Warum gleichgeschlechtlichen Paaren das Standesamt verschlossen bleibt, ist nicht nachvollziehbar. Gerade von Seiten der Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek wurden mehrere zielführende Vorschläge an die ÖVP herangetragen. Vorschläge, bei dessen die ÖVP auch keinen Gesichtsverlust erlitten hätte", erklärte Traschkowitsch. SPÖ und SoHo hätten es sich bei der Entscheidung, diesem Gesetzesentwurf zuzustimmen, nicht leicht gemacht - und schlussendlich im Gesamtinteresse von Österreichs Lesben und Schwulen dafür entschieden. Es sei wichtig, ein Rechtsinstrument in Händen zu haben, das mit seinen Begleitgesetzen eine völlige Gleichstellung vorsieht. So würden - um nur ein paar Beispiele zu nennen - LebensspartnerInnen im Pensionsrecht, im Sozialversicherungsrecht, im Beamtendienstrecht, im Fremdenrecht, im Ausländerbeschäftigungsgesetz Eheleuten gleich gestellt. Zwtl.: Was die ÖVP verhindert hat Trotz der positiven Ergebnisse aus der ÖVP-Perspektivgruppe eine eingetragene Partnerschaft am Standesamt abzuschließen, sei es nicht möglich gewesen, die ÖVP zu diesem notwendigen Gleichstellungsschritt zu bewegen. Die ÖVP habe einmal mehr ihre Halbherzigkeit zu diesem Thema bewiesen. "Die Ergebnisse einer offenen und wagemutigen Perspektivgruppe wurden vom Tisch gewischt und schlussendlich den Polemiken und Urängsten einiger kleiner BürgermeisterInnengruppen nachgegeben", sagte Traschkowitsch. Zwtl.: Unsere weiteren Ziele "Der heute vom Ministerrat beschlossene Gesetzesentwurf wird nunmehr auf den parlamentarischen Weg gebracht. Ich bin zuversichtlich, dass es bis Mitte Dezember zu einer Beschlussfassung kommen wird, so Peter Traschkowitsch weiter. "Aber mit dem heutigen Beschluss der Regierung, dieses Gesetz auf den parlamentarischen Weg zu bringen, ist unsere Arbeit noch lange nicht erschöpft!" "Wir kämpfen weiter dafür, dass die Eintragung der Partnerschaften am Standesamt erfolgen soll. Wir werden in den nächsten Monaten das Thema Regenbogenfamilien im Interesse der Kinder diskutieren und Maßnahmen vorschlagen. Wir kämpfen weiterhin dafür, dass das Eherecht aus den vierziger Jahren überarbeitet und den heutigen Lebensverhältnissen angepasst wird. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, dies hängt jedoch von den jeweiligen Mehrheiten im Parlament ab", betonte Traschkowitsch. "Das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft ist ein Zeichen der politischen Willensbildung in Österreich und ich würde mir im parlamentarischen Prozess wünschen, dass das Gesetz nicht nur von den beiden Regierungsparteien, sondern von einer großen Mehrheit parteiund fraktionsübergreifend getragen wird. Ich bin zuversichtlich, dass ein Stück 21. Jahrhundert nunmehr auch in Österreich Einzug gehalten hat und auch ein parteiübergreifender Konsens im Interesse von Lesben und Schwulen in Österreich möglich ist", so Peter Traschkowitsch abschließend. (Schluss) sv Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien Tel.: 01/53427-275 www.spoe.at/impressum
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